Urheberrecht: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Der Stud.IP e.V. begrüßt den Referentenentwurf des BMJV zur Angleichung des Urheberrechts an die Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Der Stud.IP begrüßt aus Sicht der Betreiber und Nutzer von Lernmanagementsystemen wie Stud.IP ausdrücklich den Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts.

Die heutige Lehre kommt – erst Recht unter den Erfordernissen der Digitalisierung von Hochschulen – nicht ohne aufwandsarme Bereitstellung von digitalen Dokumenten aus. Diese bilden zudem die Grundbausteine aller modernen Lehrformen und ermöglichen so vielfältige Lehrszenarien.

Eine Dokumentennutzung, wie sie sich Verlage und die VG Wort vorstellen, führt unter dem derzeit geltenden Recht des § 52a UrhG zu erheblichen Aufwänden in der Bereitstellung von Dokumenten und zudem zu großen Unsicherheiten in der korrekten rechtlichen Einschätzung der erlaubten Nutzung. Als Ergebnis besteht die große Gefahr, das im Alltagsgeschäft mehr und mehr auf traditionelle, papierbasierte Medien zurückgegriffen wird und damit der Sinn von Plattformen zur Unterstützung der Präsenzlehre in Frage gestellt wird.

Es ist leicht vorstellbar, dass eine moderne Lehre vor diesem Szenario nicht mehr durchführbar ist und die große Gefahr besteht, dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen Kulturen in der Ausbildungsqualität stark zurückfällt.

Eine unnötige Bürokratisierung unter dem Label der Fairness gegenüber den Autorinnen und Autoren lässt außer Acht, dass gerade im Gegenteil jede Vereinfachung in der Organisation der Lehre dringend nötig ist, um in einer komplexer werdenden Welt und schnell veraltendem Wissen konkurrenzfähig zu bleiben.

Wir unterstützen ausdrücklich folgende Punkte des Entwurfes:

1. Pauschalvergütung: Wir sind überzeugt, dass eine Pauschalvergütung (verbunden mit validen Stichproben der genutzten Dokumente) für beide Seiten die fairste Form der Vergütung darstellt. Jede Form von Einzelabrechnung würde die Nutzung von digitalen Dokumenten stark einschränken und kann nicht im Sinne der Autorinnen und Autoren und Verlage sein.

2. Verständliche Regelungen des erlaubten Nutzungsumfanges: Die geplante Erlaubnis, bis zu 25% eines Werkes in der Lehre verwenden zu dürfen, ist leicht vermittelbar und im Alltag umsetzbar. Gleichzeitig ist der Anteil gering genug, um darüber hinaus einen Anreiz zu schaffen, vollständige Werke zu erwerben.
Die vereinfachte Regel über alle Werkarten (Monografien und Aufsätze) verhindert Unsicherheiten in der Nutzung.

3. Kein Vorrang für Verlagsangebote: Die Pflicht, Verlagsangebote vor der Breitstellung zur prüfen, ist in der Alltagsumsetzung nicht umsetzbar. Jeder weitere verpflichtende Arbeitsschritt in der Bereitstellung von Dokumenten führt zu weiteren Unsicherheiten in der digitalen Dokumentenbereitstellung. Auch diese Regelung würde zu einem verstärkten Wiederaufkommen der Bereitstellung per Fotokopie führen.

Ohne sinnvolle, vereinfachende Regelungen, wie sie im Entwurf des BMJV nun vorliegen, wird jede digital organisierte Lehre ihrer großen Vorteile – nämlich der schnellen und hochqualitativen Bereitstellung von Lernmaterial – beraubt. Gerade diesen Vorteil müssen wir jedoch ausspielen, um in immer komplexer werdenden Lernstrukturen nicht nur mit anderen Kulturen mitzuhalten, sondern den Lehrenden und Studierenden einen echten Mehrwert im Sinne der Qualität des Studiums an deutschen Hochschulen zu bieten.

Der Stud.IP e.V. unterstützt daher im Interesse der über 500.000 Nutzinnen und Nutzerer des Lernmanagementsystems Stud.IP die Neuregelung des Urheberrechtes.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen:
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ ?

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